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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB – der mobilfreu.de GmbH

§ 1 Preise und Zahlung
(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes
und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Abzug von
Skonto ist unzulässig.
(2) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.
berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für
den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die
Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt
nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 2 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein
Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger
entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser
in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag (Rechnung) vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,
die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 4 Gewährleistung und Haftung
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des
Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen – dazu zählen auch Vorführgeräte und -fahrzeuge – ein Jahr, auf Verbrauchssachen (Batterieren, Akkus, etc.) ein halbes Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
(3) Der Käufer gestattet dem Verkäufer Nacherfüllung in Form von Reparatur und / oder Austausch des Kaufgegenstands.
(4) Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt
vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem
erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich, unzumutbar oder haben wir die Nacherfüllung
verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(5) Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich
oder unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers
zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den
nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

§ 5 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Gerichtsstand ist Offenbach am Main.

§ 6 Akzeptanz der hier genannten AGB
(1) Mit Begleichung der Rechnung durch den Käufer treten die hier genannten AGB in Kraft.
(2) Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden.
(3) Auf die AGB wird in der an den Käufer adressierten Rechnung hingewiesen.
(4) Der Begriff Käufer ist genderneutral und steht auch für Käuferin.